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Bundespräsident Merz kriegt Ärger

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Bundespräsident Merz kriegt Ärger

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Die umstrittene Entschuldigung des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz für die Verhaftung des Gaddafi-Sohn Hannibal wird die Schweizer Regierung beschäftigen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte an, die Affäre im Bundesrat zur Sprache zu bringen. Der Kanton Genf beschwerte sich, dass ein ausländisches Schiedsgericht die Angelegenheit untersuchen soll.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen greife in Föderalismus und Gewaltenteilung ein, klagt der jurassische Justizminister. Zum einen übernehme der Bund Befugnisse eines Kantons, zum anderen mische sich die Exekutive in die Justiz ein. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi und seine Frau festgenommen, nachdem seine Hausangestellten Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hatten. Daraufhin verhängte Libyen Sanktionen gegen die Schweiz und hinderte zwei Schweizer an der Ausreise. Als einziges Regierungsmitglied billigte bislang lediglich Verteidigungsminister Ueli Mauer das Vorgehen von Bundespräsident Merz.