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Juristische Untersuchung der Foltervorwürfe gegen CIA

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Juristische Untersuchung der Foltervorwürfe gegen CIA

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Die Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA werden nun doch juristisch untersucht. Zuvor waren neue, erschreckende Einzelheiten bekanntgeworden: So wurde mutmaßlichen Terroristen beispielsweise angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder ihre Mütter missbraucht würden. Präsident Barack Obama hatte eine juristische Aufarbeitung bislang abgelehnt. Die Anwältin Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU erklärte, es lägen immer mehr Beweise für ein CIA-Folterprogramm vor; Präsident Obama werde diese Beweise nicht länger ignorieren können. CIA-Agenten sollen weiter gegangen sein, als ihnen die Regierung von George W. Bush im “Krieg gegen den Terror” genehmigt hatte. Der ehemalige Agent Robert Baer erklärte, er und seine Kollegen seien für Verhöre gar nicht ausgebildet – im Unterschied zum FBI. Die CIA sei teilweise aus politischen Gründen beauftragt worden. Es sei Zeit, dass jemand anders diese Arbeit übernehme. Justizminister Eric Holder setzte einen Sonderermittler ein, der den Foltervorwürfen gegen die CIA nachgehen soll. Es geht um ein Dutzend Fälle. Ans Licht kamen die neuen Einzelheiten durch einen internen Bericht aus dem Jahre 2004. Die ACLU hatte die Veröffentlichung auch der brisanten Stellen des Berichts vor Gericht erstritten.