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Sonderermittler für CIA-Folterungen

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Sonderermittler für CIA-Folterungen

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Die Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA werden nun doch juristisch untersucht. Nachdem ein Bericht neue, erschreckende Details ans Licht gebracht hatte, setzte US-Justizminister Eric Holder einen Sonderermittler ein.

Um Menschenrechtsverletzungen künftig zu vermeiden, ordnete US-Präsident Barack Obama die Bildung einer Spezialeinheit für Vernehmungen an. Sie soll bei der Bundespolizei FBI angesiedelt sein. Eine Aufarbeitung von CIA-Unrecht hatte Obama bislang abgelehnt. Damit wird nun Staatsanwalt John Durham beauftragt. Es geht um ein Dutzend Fälle. Das Weiße Haus wollte die 154 brisanten Seiten unter Verschluss halten, die Bürgerrechtsorganisation ACLU erstritt die Veröffentlichung. Der Bericht führt auch das Argument der Bush-Regierung an, durch die Verhöre seien Anschlagspläne vereitelt worden. In den Lagern von Guantanamo, sowie im Irak und in Afghanistan kam es wiederholt zu Folterungen. Auch, so der Bericht, sei Verdächtigen mit der Ermordung oder dem Missbrauch von Kindern und anderen Angehörigen gedroht worden.