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Streitpunkt Siedlungsbau

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Streitpunkt Siedlungsbau

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Die Erweiterung der jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland ist eines der Haupthindernisse für eine Aussöhung zwischen Palästinensern und Isreal. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich auf Druck der USA bereit erklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bis 2010 zu verlängern.

Und so sieht es gegenwärtig aus: Orange gekennzeichnet sind auf der Karte die illegal erricheteten Siedlungen. Die schwarzen Dreiecke bezeichnen seit 2001 illegal errichtete Außenposten. Und die schwarze Linie steht für die international kritisierte Trennmauer. Derzeit leben 300.000 jüdische Siedler im Westjordanland und weitere 200.000 in rund einem Dutzend Siedlungen rund um das arabische Siedlungsgebiet von Ost-Jerusalem. Allein seit Januar wurden 600 neue Häuser für Siedler im Westjordangebiet gebaut. Das betont auch Yariv Oppenheimer von der Friedensorganisation “Peace now”. Das könne man nun wirklich keinen “Siedlungsstopp” nennen. Dass es keine neuen Ausschreibungen gibt, nennt er die einzige positive Geste der Regierung. Die Siedler halte das aber nicht auf, die nutzten dann eben alte Pläne, um sich im Westjordanland niederzulassen. 417 Ausschreibungen für Häuser im Westjordanland hatte die Regierung 2008 bewilligt, dazu 171 für Ost-Jerusalem. Daniel Hershkowitz, der zuständige Minister nennt das Wachstum der Siedlungen einen natürlichen Vorgang, moralisch und human. Was hier stattfindet, ist ein Verdrängungskampf. Israelische Gerichte fällen Urteile auf der Basis von Grundbesitzurkunden, die eine jüdische Siederorganisation im 19. Jahrhundert ausgestellt hat, um Palästinenser vertreiben zu können. Der Sprecher der Vereinten Nationen nennt das, was aktuell in den Straßen von Jerusalem geschieht “Okkupation”. Das müsse die Welt doch wachrütteln, damit sie wahrnimmt, was hier geschieht. Auch bei Netanyahus Gesprächen in Berlin wird Siedlungsbau das entscheidende Streitthema sein. Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass ein neuer Friedensprozeß nur möglich wird, niemand im Nahen osten mehr fürchten muß vertrieben zu werden.