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Barroso legt Programmentwurf Parlament vor

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Barroso legt Programmentwurf Parlament vor

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So richtige Ferien sind es für Jose Manuel Barroso nicht gewesen: Der Kommissionspräsident, der nach der Sommerpause den neuen Europaparlamentspräsidenten Jerzy Buzek in Brüssel empfing, musste das Programm für die zweite Amtszeit ausarbeiten, auf die er hofft. Barroso ist der einzige Kandidat für seine eigene Nachfolge.

Seine Prioritäten: “Arbeitslosigkeit ist die ernsthafteste Bedrohung, der wir in Europa gegenüberstehen: Wir müssen Bankkredite wieder zum Fließen bringen, wir müssen sicherstellen, dass die Banken, die Hilfen bekommen, auch überlebensfähig sind, wenn die staatliche Unterstützung abgezogen wird. Wir müssen die Moral unseres Marktes wiederherstellen, und wir müssen auch das Wachstum wiederbeleben und die Aussichten auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt stärken.” Im Europa-Parlament muss Barroso allerdings erst genügend Unterstützer für seine zweite Amtszeit finden. Deshalb will er den in den Ferien ausgearbeiteten Entwurf seines Programms für die nächsten fünf Jahre diese Woche den Fraktionen zuschicken und Anfang September mit ihnen persönlich die Feinheiten abstimmen. Neben der Unterstützung der Konservativen, der Mehrheit im Parlament, sucht Barroso Rückhalt bei Sozialdemokraten und Liberalen, um nicht auf die Stimmen der Europaskeptiker angewiesen zu sein. Das Parlament, das anders als die Regierungen der EU-Staaten vor der Sommerpause die Entscheidung über die zweite Amtszeit verweigerte, wird nun voraussichtlich Mitte September darüber abstimmen.