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Natanyahu hört überall: Siedlungsstopp sofort!

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Natanyahu hört überall: Siedlungsstopp sofort!

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Benjamin Netanyahu dürfte die wichtigsten Sätze seiner Gastgeber schon auswendig kennen. Sind die Vorhaltungen, die ihm gemacht werden, doch überall auf seiner Reise die gleichen.

Der israelische Regierungschef sieht sich außerordentlichem internationen Druck gegenüber. Die Sorge um die wachsende Unruhe in Nah-Ost ohne Aussicht auf eine Lösung zieht sich von Washington über London und Paris bis Berlin. Und alle westlichen Spitzenpolitiker sehen das gleiche Grundproblem: Die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland. In Paris unterstrich der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen dringenden Wunsch nach einem Durchbruch. Er verwies auf seine allgemein bekannt Freundschaft zu Israel, um anzufügen, nötig sei ein präzises und konkretes Ende der Siedlungspolitik. Während Regierungschef Netanyahu kritische Begrüßungssprüche sammelt, empfing daheim Israels Präsident Schimon Peres eine Gruppe hochangesehener Persönlichkeiten wie Ex-US-Präsident Carter oder Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Sie waren nach Jerusalem gekommen, um mit ihren Mitteln für einen neuen Friedensprozeß zu werben. Peres sagte ihnen: “Ich habe gestern Netanyahu sagen hören, die Palästinenser müssten erst Israel als jüdischen Staat anerkennen, bevor Israel einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Im Originaltext der Vereinten Nationen von 1947 ist aber von zwei Staaten die Rede: einem arabischen und einem jüdischen.” Das Dilemma sitzt in Jerusalem mit am Kabinettstisch. Gibt Netanyahu den weltweit erhobenen Forderungen nach, dann riskiert er eine Krise in seiner Koalition – wenn nicht gar das Auseinanderbrechen. Der stellvertretende Außenminister Daniel Ayalon etwa verwahrt sich strikt gegen jede Form von Zeitplan, der von außen käme. Das habe noch nie funktioniert. Nach seiner Meinung ist nur die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates als Ende des Problems vorstellbar. Und dann müsste der israelische Staat erst einmal seinen eigenen Gesetzen gegenüber den eigenen Bürgern Geltung verschaffen. Seit acht Jahren haben die Bewohner von 23 illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland den Räumungsbefehl – aber noch keine Regierung konnte ihn durchsetzen.