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Wahlkampf um angebliche Steuervergeudung

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Wahlkampf um angebliche Steuervergeudung

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen des Abendessens mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann weiter in der Kritik.

Die Kanzlerin betonte jedoch, dass es sich um keine Geburtstagsfeier für Ackermann gehandelt habe,-sondern lediglich um einen Informationsaustausch im zeitlichen Umfeld seines 60. Geburtstages. Ziel sei ausdrücklich das Gespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen. Linkspartei und Grüne warfen Merkel “Distanzlosigkeit” vor und verlangten nach weiterer Aufklärung. Gesine Lötzsch, DIE LINKE: “Herr Ackermann hat ja in dem Interview sehr stolz berichtet, dass er die Gäste aussuchen durfte. Und das Kanzleramt ist keine Event Agentur. So etwas darf es in der Demokratie nicht geben.” Ähnlich äußerten sich zu den Vorwürfen gegen die Verantstaltung im Kanzleramt auch die Grünen: Renate Künast, DIE GRÜNEN: “Und die Kanzlerin darf auch nicht 30 Leute mit einem guten Essen und gutem Wein auf Kosten des Steuerzahlers bewirten – ausser sie hat selber ihren eigenen Arbeitsauftrag definiert.” Der Haushaltsausschuss beschäftigte sich auch mit der angeblichen Affäre um die Nutzung des Dienstwagens durch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihrem Urlaub. Die Grünen forderten von Schmidt, die Verantwortung für ihre “Dienstwagenaffäre” zu übernehmen. Die FDP kritisierte die SPD-Politikerin, weil sie erst im Nachhinein ihre Dienstwagenfahrt im diesjährigen Spanien-Urlaub als private Reise angab. Die CDU sprach von “Krawall-Wahlkampf”. “Die Bundesrepublik Deutschland habe andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagenfahrten zu streiten.”