Eilmeldung

Eilmeldung

Volles Programm für Europa-Parlament nach Sommerpause

Sie lesen gerade:

Volles Programm für Europa-Parlament nach Sommerpause

Schriftgrösse Aa Aa

Ein umfangreiches Programm erwartet die Europa-Abgeordneten nach der Sommerpause – für etliche ist es die erste Rückkehr nach den Ferien ins Europa-Parlament, da sie erst Anfang Juni hineingewählt wurden. Nach dem Parlament ist auch die EU-Kommission neu zu besetzen, außerdem bestimmen der Vertrag von Lissabon, Klima- und Einwanderungspolitik die Tagesordnung.

Kommissionschef Jose Manuel Barroso hofft auf Zustimmung von den Parlamentariern für eine zweite Amtszeit. Doch dafür muss er in der kommenden Woche zuerst einmal die Fraktionen von seinem Programm überzeugen. Das Parlament wird dann auch die Nachfolger der heutigen Kommissare anhören und billigen müssen. Für den Vertrag von Lissabon ist der 2. Oktober der nächste Meilenstein – das zweite Referendum der Iren. Sollte er diesmal durchkommen und sollten auch Deutschland, Polen und Tschechien ihn endgültig ratifizieren, dann würde er den Europa-Abgeordneten in Bälde mehr Mitspracherechte in wichtigen Bereichen der EU-Politik verschaffen. Ein weiterer wichtiger Termin: Die Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Die EU will weltweit Vorreiter sein und hat sich darauf festgelegt, ihren Treibhausgasausstoß um zwanzig Prozent zu senken – sogar um dreißig Prozent, sollten andere Länder mitziehen. Doch müssen die großen Umweltverschmutzer China und USA noch überzeugt werden. Außerdem steht eine Reform der EU-Zuwanderungspolitik auf dem Programm. Die schwedische Ratspräsidentschaft will im Herbst Vorschläge machen, wie die Zuwandererströme besser verteilt werden können – insbesondere Italien und Malta, an deren Küsten viele Illegale stranden, fühlen sich allein gelassen. Die neuen Vorschläge lassen lebhafte Debatten im Parlament erwarten.