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Zweifel an Steuerhinterzieher-Liste der französischen Regierung

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Zweifel an Steuerhinterzieher-Liste der französischen Regierung

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Frankreichs Regierung verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von 3000 möglichen Steuerflüchtlingen mit Konten in der Schweiz.
Der französische Budgetminister Eric Woerth rief die Bankkunden auf, ihre Situation mit den Steuerbehörden rasch zu klären und setzte dafür eine Frist bis zum 31. Dezember. Anschliessend drohten Verfahren und harte Strafen. Insgesamt gehe es um drei Milliarden Euro bei drei Schweizer Banken.
 
Dazu Steueranwalt Didier Barsus:
 
“Schwer zu sagen, ob das Ganze nun ein Bluff ist oder nicht. Solche Informationen kann der französische Fiskus schon unter technischen Gesichtspunkten gar nicht von heut auf morgen von den Schweizer Banken bekommen. Das sehen die Abmachungen gegenwärtig nicht vor.”
 
Nach geltendem Recht dürfen Finanzinstitute keine kundenbezogenen Bankinformationen preisgeben. Auskünfte sind nur über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren möglich.
 
Bisher deutet allerdings auch nichts darauf hin, dass Schweizer Banken illegal Kundendaten offengelegt haben. In diesem Fall müssten die Strafverfolgungsbehörden der Kantone aktiv werden.
 
 
Dazu ein Schweizer:
 
“Der ganze Ablauf ist ziemlich brutal. Das stellt in der Schweiz vieles in Frage. Wir haben doch das Bankgeheimnis schon fast in den Genen –
auf Gedeih und Verderb.”
 
Und eine Mitbürgerin findet:
 
“Das war doch der Ruf der Schweiz, dass hier das Geld in Sicherheit ist, dass das Bankgeheimnis hält. Aber das stimmt überhaupt nicht, wie man jetzt sieht.”
 
 
Von 2010 an sollen Steuerfahnder auch bei leichteren Steuerdelikten Auskünfte über Schweizer Konten von Franzosen bekommen können. 
 
12 solche Doppelbesteuerungs-Abkommen nach OECD-Muster sind nötig, damit die Schweiz von der “grauen Steuer-Liste” gestrichen wird.