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Barroso : "Wir dürfen Europa jetzt nicht spalten."

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Barroso : "Wir dürfen Europa jetzt nicht spalten."

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José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, und Kandidat für eine weitere Amtszeit. Er erläutert im Interview sein Programm. Kommende Woche will er im europäischen Parlament noch die letzten Abgeordneten überzeugen. Er beansprucht, als erster gegen die Banker-Bonusse gekämpft zu haben.

Euronews: “Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, willkommen bei Euronews. In Ihren Plänen für die kommenden 5 Jahre spielt die Wirtschaft eine große Rolle. Was glauben Sie, wie kommt Europa aus der Krise?” José Manuel Barroso: “Das ist sehr wichtig, es ist die Hauptsorge unserer Mitbürger. Wir müssen jetzt das Ende der Krise ansteuern. Bis dahin aber müssen die Programme aufrecht erhalten werden, die die Wirtschaft ankurbeln. Es gibt zwar schon wieder gute Nachrichten, aber wir sind noch nicht raus aus der Krise.” Euronews: “Sie sprechen von einer Unterstützung der Nachfrage und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wie soll das gehen?” José Manuel Barroso: “Die Staaten müssen sich da anstrengen, aber wir können auch auf europäischem Niveau reagieren, vor allem mit dem Sozialfonds. Ich habe bereits Vorschläge gemacht, wir könnten zum Beispiel dessen Mitfinanzierung durch die Staaten aussetzen, da einige Länder zur Zeit einfach nicht die Kapazitäten haben, mehr Mittel gegen die Arbeitslosigkeit bereit zu stellen. Das können wir sofort tun. Mittelfristig aber müssen wir in Wachstumsbranchen investieren, also in Forschung und in die Energiewirtschaft. Ich habe für Europa ein neues Energienetz vorgeschlagen. Wir müssen in die Basis für Europas Wirtschaft investieren.” Euronews: “Was halten Sie von den Ideen, die vor dem G 20-Gipfel aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland kommen? Ist es richtig, gegen Steuerparadiese zu kämpfen? Ist das ein gutes Signal, das von Europa ausgeht?” José Manuel Barroso: “Es mag ein bisschen unbescheiden sein, das jetzt zu sagen, aber die Kommission hat bereits Vorschläge dazu gemacht, die Mitgliedsstaaten haben sie anscheinend aber nicht bemerkt. 2004 wollten wir bereits gegen die exzessiven Gehälter vorgehen, gegen all das, was man heute Bonus nennt. Damals hat keiner diese Empfehlungen aufgegriffen. Was die Steuerparadiese angeht, so kämpft die Kommission seit 30 Jahren dagegen an. Aber es gab bisher keinen Konsens über das Vorgehen, und wir haben in den vergangenen Monaten mehr geschafft als in den gesamten 30 Jahren zuvor, dank des Elans, den wir seit dem vergangenen G 20 Gipfel haben. Auch die Amerikaner üben Druck auf einige Länder aus.” Euronews: “Brauchen Finanzdienstleister mehr Bewegungsfreiheit?” José Manuel Barroso: “Diese Dienstleister und ihre Produkte sind wichtig. Sie schaffen in Europa viele Arbeitsplätze. Aber für sie müssen glaubwürdige Regeln gelten. Wir haben Verhaltensweisen beobachtet, die völlig unethisch waren.” Euronews: “Aber Ihre Kommission fordert doch oft die Freiheit für diese Produkte?” José Manuel Barroso: “Das ist ein Recht, das aus dem Vertrag von Rom entsteht: Freiheit für Kapitalströme, Dienstleistungen, Waren und Bürger. Wir sind für diese Freiheit, aber für eine Freiheit, die geregelt ist. Das machen wir jetzt. Denn jetzt gibt es darüber Einigkeit. Ich selber habe die Initiative ergriffen und einen Bericht bei der Larosière- Gruppe eingefordert.” Euronews: “Die Bürger Europas sind zunehmend über die Exzesse des Wirtschafts-Liberalismus in Sorge. Sollte die Kommission eine Rahmen-Richtlinie über den Schutz der öffentlichen Hand erlassen?” José Manuel Barroso: “Der Lissabonner Vertrag sieht bereits den Schutz der öffentlichen Dienste vor. Die öffentliche Hand spielt in unserem europäischen Entwurf der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Ich will mit dem EU-Parlament beraten, wie wir sie am besten schützen, und dabei natürlich den europäischen Markt respektieren. Wir haben nur da Vorbehalte, wo es um eine Renationalisierung, um eine Aufspaltung des Marktes geht.” Euronews: “Wann wollen Sie das mit dem Parlament besprechen? Denn für einige Abgeordnete ist das eine wichtige Frage.” José Manuel Barroso: “Kommende Woche schon will ich mit allen Gruppen die mich eingeladen haben die Pläne für die nächsten 5 Jahre besprechen.” Euronews: “Sind Sie bereit, Zugeständnisse zu machen? Und wenn ja, welche?” José Manuel Barroso: “Es geht nicht um Zugeständnisse. Ich versuche so weit wie möglich zu kommen, aber es muss auch realistisch sein. Damit wir danach auch die Unterstützung großer Teile des Parlamentes haben.” Euronews: “Und wenn man davon redet, Einrichtungen von allgemeinem Interesse mit einer Richtlinie zu schützen, vor den Risiken der Liberalisierung etwa, was antworten Sie dann?” José Manuel Barroso: “Das will ich mit den verschiedenen politischen Gruppen besprechen. In dem Papier, das ich vor kurzem dem Parlament vorgestellt habe, fordere ich, die öffentliche Hand zu schützen, vor allem wenn sie soziale Funktion hat. Das sage ich ganz klar: das ist meine politische Linie. Wie man das in ein Gesetz gießt, das müssen wir besprechen. Ich möchte sicherstellen, dass es dann auch klappt.” Euronews: “Sollte Europa eine Art Emissionssteuer vorschlagen?” José Manuel Barroso: “Die Mitgliedsstaaten sind da sehr unterschiedlicher Ansicht, und im Parlament sind manche Gruppen dafür, andere dagegen. Für Kopenhagen müssen wir uns hohe Ziele stecken. Und danach sehen wir, welche Möglichkeiten wir noch haben, die Umwelt zu schützen. Wissen Sie, Steuern in Europa, das ist immer recht schwierig, denn wir brauchen da Einstimmigkeit.” Euronews: “Zum Thema illegale Einwanderer hat es ja zwischen der Kommission und einigen Mitgliedsstaaten Streit gegeben. Glauben Sie nicht, dass einige Länder, vor allem in Südeuropa mit dem Problem allein gelassen wurden?” José Manuel Barroso: “Wir haben schon immer gesagt, dass das Problem der Immigration nicht nur den Staaten überlassen werden darf, die ihr direkt ausgesetzt sind. Das geht ganz Europa an. Das habe ich in Italien, in Malta und in Spanien gesagt. Und unsere Vorschläge zielen auf Solidarität ab. Illegale Immigranten, die zum Beispiel in Malta landen, wollen ja nicht nur nach Malta, sie wollen auch in andere Länder der EU. Mehr Solidarität ist daher nötig und auch möglich. Kommissar Barrot hat bereits sehr klare Vorschläge gemacht wie man das lösen könnte und wie sich die Mitgliedsländer gegenseitig helfen könnten. Aber wen die Staaten auf ihrem Territorium dulden, das ist ihre Sache.” Euronews: “Letzte Frage: Glauben Sie, Sie werden zum zweiten Mal Kommissionspräsident?” José Manuel Barroso: “Bisher ist ja mein Name der einzige, der für das Amt genannt wurde. Ich hatte die Unterstützung aller Staaten und das ist wichtig. Wir dürfen Europa jetzt nicht spalten, wir müssen für Europa kämpfen. Ich habe ein sehr europäisches Programm, und ich denke, dass ich so eine klare Mehrheit im Parlament erhalten werde. Ich habe im Übrigen in den vergangenen 5 Jahren immer sehr gut mit dem Parlament zusammen gearbeitet.” Euronews: “Eine Mehrheit mit den Stimmern der Euroskeptiker?” José Manuel Barroso: “Ich möchte vor allem die Unterstützung der Pro-Europäer. Mein Programm ist europäisch.” Euronews: “Jose Manuel Barroso, vielen Dank für das Gespräch.”