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Regierungskritische Nachrichtensendung abgesetzt

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Regierungskritische Nachrichtensendung abgesetzt

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Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl in Portugal hat der private Fernsehsender TVI eine regierungskritische Nachrichtensendung abgesetzt. “Jornal Nacional” wird immer freitags ausgestrahlt und erzielt hervorragende Quoten. Zur Begründung für das “Aus” für die Sendung hieß es seitens der Geschäftsführung, mit dem Budget sollten künftig die täglichen Nachrichtensendungen gestärkt werden. Der Präsident der portugiesischen Medienaufsicht, Azeredo Lopes, bezeichnete die Entscheidung als “unakzeptabel”. Es handle sich um ein Kommunikationsunternehmen und man könne nicht ignorieren, dass eine Entscheidung dieser Natur mitten im Wahlkampf natürlich Konsequenzen habe. Alle verantwortlichen Redakteure der Sendung traten geschlossen zurück. Die Opposition sprach von der “schlimmsten Zensur seit der Diktatur”.

Ministerpräsident José Sócrates wies diese Kritik zurück. Es handle sich ausschließlich um eine Entscheidung des Unternehmens. Weder er noch die Sozialistische Partei oder die Regierung hätten etwas damit zu tun. Deshalb sei es vollkommen ungerecht, es handle sich sogar um Vorteilnahme, die Regierung oder die Sozialistische Partei der Einflussnahme zu Beschuldigen. An diesem Freitag sollte im “Jornal Nacional” ein Beitrag zur sogenannten “Freeport-Affäre” gesendet werden. Darin geht es um Vorwürfe gegen Sócrates, er habe während seiner Zeit als Umweltminister im Jahr 2002 Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen und den Bau eines Einkaufszentrums in einem Umweltschutzgebiet genehmigt.