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Weniger als die Hälfte der Iren für EU-Vertrag

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Weniger als die Hälfte der Iren für EU-Vertrag

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Die Zustimmung sinkt – und die Spannung steigt: Vier Wochen vor dem zweiten Referendum über den EU-Reformvertrag ist die Zahl der Befürworter in Irland unter die Fünfzigprozent-Marke gerutscht. Die Regierung ist sich klar, dass die Partie nicht gewonnen ist.

Der Kommentar aus Brüssel, von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: “Ich hoffe weiterhin, dass die Iren Ja zum Lissabon-Vertrag sagen, nach all den Zugeständnissen, die die anderen Mitgliedsstaaten gemacht haben, um auf die Schwierigkeiten zu reagieren, die beim ersten Referendum auftraten. Irland hat sehr von der europäischen Solidarität profitiert. Nur um Ihnen eine Vorstellung zu verschaffen: Irland erwirtschaftet lediglich ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes – und hat 15 Prozent der Reserven der Europäischen Zentralbank bekommen. Wenn Irland nicht in der Eurozone und in der Europäischen Union wäre, dann wäre es jetzt genauso bankrott wie Island.” Laut einer an diesem Freitag veröffentlichten Umfrage der Irish Times sind nur noch 46 Prozent der Iren für den Vertrag, 29 Prozent sind dagegen. Und die Zahl der Unentschiedenen ist auf ein Viertel gestiegen. Meinungsforscher schreiben den Negativ-Trend zum Teil der wachsenden Unbeliebtheit der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen zu. Gut drei Viertel wünschen sich einer Umfrage zufolge einen Regierungswechsel. Sie werfen Cowen schlechtes Finanzkrisenmanagement vor. Sollten sich tatsächlich wie beim ersten Anlauf vor einem Jahr die Gegner durchsetzen – und damit der Reformvertrag erneut scheitern – hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schon klargestellt: Einen Plan B gibt es nicht. Dann werde die Europäische Union schlicht nach dem Vertrag von Nizza weitermachen.