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Streit um Israels Siedlungspolitik

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Streit um Israels Siedlungspolitik

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Es ist die wöchentliche Kabinettssitzung – aber an diesem Sonntag hat sie für Israels Regierung doch eine besondere Bedeutung.

Israel hat sich wieder in die Kritik gebracht, weil es mit einem möglichen Baustopp für seine Siedlungen im Westjordanland noch warten will; und auch dann soll ein solcher Baustopp nur für einige Monate gelten. Zuerst sollen dort noch einmal einige hundert Wohnungen entstehen. Uzi Landau, der Infrastrukturminister, bekräftigt vor dem Treffen, es gebe gar keinen Grund für einen Baustopp – weder in Tel Aviv noch in Jerusalem noch im Westjordanland. Er sei dafür, einfach weiterzumachen. Allerdings ist Tel Aviv eben israelisch; bei Jerusalem wird es schon schwieriger, und das Westjordanland gehört nun einmal den Palästinensern. So lange dort für jüdische Siedler ganze Städte entstehen, kann es für die Palästinenser keinen Frieden mit Israel geben. Auch ein mögliches Spitzentreffen lehnt ihr Präsident Machmud Abbas zumindest vorerst als sinnlos ab. Scharfe Kritik kommt zudem aus Europa und aus den USA. Israel verweist dagegen auf die zunehmende Bevölkerung in den Siedlungen und spricht von “natürlichem Wachstum”, das dort erlaubt bleiben müsse.