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Bundestag stimmt für Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag

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Bundestag stimmt für Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag

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Der Vertrag von Lissabon hat die größte Hürde in Deutschland genommen: Der Bundestag verabschiedete mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Begleitgesetze, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden waren, um den Vertrag zu ratifizieren. Sie verschaffen dem deutschen Parlament und den Bundesländern mehr Einfluss in der EU-Politik. Am 18. September wird der Bundesrat, die Länderkammer, darüber entscheiden, und dann soll der Bundespräsident die Rafizierung abschließen.

Danach steht noch die endgültige Ratifizierung in Irland, in der Tschechischen Republik und in Polen aus. Die Iren entscheiden am zweiten Oktober mit einem zweiten Referendum über den Vertrag. Der jüngsten Umfrage zufolge war knapp die Hälfte dafür, das Lager der Unentschiedenen ist gewachsen. Deutschland wollte die Ratifizierung vor dem Referendum und vor den Bundestagswahlen abschließen. Sollte Irland den Vertrag wieder ablehnen, arbeitet die EU weiter auf Basis des Vertrags von Nizza.