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Erst Siedlungsausbau, dann Sieldungsstop

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Erst Siedlungsausbau, dann Sieldungsstop

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Rechtskonservative israelische Politiker und Siedler haben am Montag gegen den erwarteten Siedlungsstop demonstriert. In der Siedlung Maaleh Adumim im besetzen Westjordanland legte Infrastrukturminister Uzi Landau einen symbolischen Grundstein für die Erweiterung der Siedlung. 90 neue Einheiten sollen hier entstehen:

“Wenn Verhandlungen über den endgültigen Status beginnen, wird jede Seite ihre Vorstellungen darlegen. Der israelischen Seite jetzt natürliche Weiterentwicklung zu verweigern, den Arabern aber zuzugestehen, ist eine Diskriminierung, die weder moralisch noch politisch akzeptabel ist”, erklärte Landau. Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung der Regierung, den Bau von mehr als 450 neuen Siedlungseinheiten zu billigen. Auch bei der israelischen Friedensbewegung werden die Baugenehmigungen kritisch gesehen: “Sie stehlen das Land der Palästinesner. Es ist nicht möglich mit all diesen Siedlungen einen Frieden zu schließen”, Peace-Now-Aktivistin Sussan Moses. Nach Angaben von “Peace Now” sind über 85 % des Geländes von Maaleh Adumim Gründstücke im Privatbesitz von Palästinesern. Die israelische Regierung hatte am Montag die Errichtung von 455 neuen Siedlerhäusern im Westjordanland genehmigt. Damit soll einem vorrübergehenden Siedlungsstop der Weg bereitet werden.