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Regierung optimistisch im Hinblick auf Referendum

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Regierung optimistisch im Hinblick auf Referendum

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Trotz fallender Umfragewerte für ein “Ja” zum Vertrag von Lissabon gibt sich die irische Regierung zuversichtlich im Hinblick auf das Referendum am 2. Oktober: Die Iren würden mit einer Mehrheit von 55 Prozent für die EU-Verfassung stimmen, hieß es in Dublin. Auch Premierminister Brian Cowen macht sich für ein “Ja” stark. Er betone, dass man im Hinblick auf die Arbeitsplätze in Irland sagen müsse, dass zwei von drei Jobs vom Zugang zu den europäischen Märkten abhingen. Es sei sehr wichtig, dass die Iren das Gesamtbild sähen, wenn sie über die Verfassung abstimmten.

Unterdessen haben die Gegner des Vertrages gestern mit ihrer Kampagne begonnen. Zwar sind die Befürworter in Umfragen noch immer in der Mehrzahl. Doch zeigen sich gut 25 Prozent der Iren unentschlossen. Sie sehen vor allem die Rechte von Arbeitnehmern gefährdet. Der sozialistische Europaabgeordnete Joe Higgins meint, der Vertrag von Lissabon würde vor allem die Rechte der Wirtschaft zur Ausbeutung von Immigranten stärken. In bestimmten Mitgliedsstaaten würde er Löhne und Arbeitsbedingungen unter den geltenden Normen ermöglichen. Im Juni 2008 hatten die Iren den Reformvertrag bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Spanien, das im Januar die Ratsräsidentschaft übernimmt, betonte, dass sie im Falle einer Ablehnung keinen “Plan B” habe.