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Sozialdemokraten legen sich auf Barrosos Wiederwahl nicht fest

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Sozialdemokraten legen sich auf Barrosos Wiederwahl nicht fest

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Hart zu kämpfen hatte Kommissionschef Barroso an diesem Mittwoch bei seiner Anhörung vor der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament. Gut zwei Stunden versuchte der konservative Portugiese, das gegnerische Lager für seine zweite Amtszeit zu gewinnen. Die Fraktion ist geteilter Meinung.

“Die heutige Debatte ist sehr gut verlaufen. Barroso hat eine gewisse Offenheit hinsichtlich der Vorschläge und Sorgen unserer Fraktion gezeigt”, meint Edite Estrela, eine Landsmännin Barrosos. Wie die Sozialdemokraten stimmen werden, wird sich laut Fraktionschef Martin Schulz erst direkt vor dem Votum entscheiden. Eine Enthaltung zeichne sich ab, hieß es intern. Viele halten auch nach der Anhörung Barrosos Programm für zu oberflächlich und nicht ausreichend sozial ausgerichtet. “Unsere endültige Haltung bleibt offen, dies ist noch nicht der Moment, an dem wir Ja zu Herrn Barroso sagen”, schränkte der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen ein. Am Ende könnte das Pokerspiel um den Parlamentsvorsitz den Ausschlag geben, über das hinter den Kulissen gemunkelt wird, meint die französische Sozialistin Pervenche Berès: Die Strategie von Fraktionschef Schulz sei allen wohl bekannt. Sie glaube aber nicht, dass dies die Linie der gesamten Fraktion sei und dass Schulz die ganze Fraktion davon überzeugen könne. Eine Anspielung auf die Hoffnung von Schulz auf den Parlamentsvorsitz in zweieinhalb Jahren. Dafür braucht er die Stimmen der konservativen Volkspartei. Und die soll im Gegenzug Unterstützung der Sozialdemokraten für Barroso verlangen.