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Parlamentsvotum über Barroso am 16. September

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Parlamentsvotum über Barroso am 16. September

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Das Datum für die Wiederwahl Jose Manuel Barrosos im Europa-Parlament steht nun fest – aber ob er auch die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit bekommt, hängt weiter in der Schwebe. Die Fraktionschefs einigten sich auf den 16. September. Grüne, Sozialdemokraten, Linke und Europaskeptiker drängten vergeblich auf einen Termin nach dem Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag. Die Christdemokraten wollen schnellstmöglich Fakten schaffen.

Denn, so schwört der konservative Parlamentschef Jerzy Buzek die Abgeordneten ein: “Ich glaube fest daran, dass Herr Barroso wiedergewählt wird. Wir brauchen eine starke Unterstützung für den Präsidenten der Europäischen Kommission, weil wir eine starke Kommission haben wollen.” Doch die Fraktionen vom politischen Rand des Parlaments, Europaskeptiker und Vereinigte Linke, haben schon klargestellt: Sie geben Barroso nicht ihre Stimme, wenn die Wahl vor dem Referendum stattfindet. “Gut, das ist die Mehrheitsentscheidung. Aber ich habe ihnen gesagt, dass die Vereinigte Linke mit Nein stimmen wird”, bekräftigt Fraktionschef Lothar Bisky. Nach geltendem Recht braucht Barroso für seine Wiederwahl nur die einfache Mehrheit. Gemäß dem Lissabon-Reformvertrag wäre eine absolute Mehrheit nötig. Schon diskutieren Juristen, ob nicht eine zweite Abstimmung über den Kommissionspräsidenten erforderlich wird, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt. Bei der Wahl zur ersten Amtszeit vor fünf Jahren hatte Barroso eine klare Mehrheit im Parlament hinter sich. Diesmal könnte es sehr knapp werden. Nicht einmal alle Abgeordneten aus seiner politischen Heimat, der Europäischen Volkspartei, wollen bei dem geheimen Votum mit Ja stimmen. Das zweite große Lager, die Sozialdemokraten, tendiert zur Enthaltung.