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Strahlender Müll aus der Vergangenheit im Wahlkampf

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Strahlender Müll aus der Vergangenheit im Wahlkampf

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Das Atommülllager im niedersächsischen Gorleben und Manipulation an höchster Stelle bringen Wirbel in den deutschen Bundestagswahlkampf. Neue Dokumente belegen, dass zu Beginn der 80-er Jahre die Regierung die Physikalisch-Technische Bundesanstalt drängte, ein Gutachten zur Sicherheit des Salzstocks zu schönen.

Zwei Ministerien der Regierung von Helmut Kohl hatten in einem Fax die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt gefordert, ein maßgebliches Gutachten umzuschreiben. Es sollte die Chancen untersuchen, ob die ehemalige Mine an der damaligen deutsch-deutschen Grenze einst als Endlager für Atomabfälle dienen könnte. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, wollte die Regierung ihr Projekt aber trotz Sicherheitsbedenken durch drücken. Der heutigen Umweltminister Sigmar Gabriel fordert lückenlose Aufklärung und ein Ende des “Versteckspiels”, das in der Vergangenheit um Gorleben gespielt worden sei. Der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber sieht die Angelegenheit ganz anders. Er habe das Dokument nicht auf dem Tisch gehabt – und das sei auch normal so: In einem Ministerium verlasse man sich auf seine Mitarbeiter. Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel kritisierten die Veröffentlichung der Dokumente mitten im Wahlkampf scharf und sicherten aber gleichzeitig volle Aufklärung über mutmaßliche Manipulationen zu. Für Merkel und ihre Partei kommt die Diskussion zu einem ungünstigen Zeitpunkt, wollen sie doch die Laufzeit vieler Atomkraftwerke verlängern, die eigentlich 2020 geschlossen sein sollen. Eine Atom-Debatte kann der CDU im Wahlkampf noch weniger recht sein als in den 80er-Jahren, schließlich unterstützen nur noch 7 Prozent der Deutschen die Kernkraft voll und ganz.