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Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg muss um Amt fürchten

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Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg muss um Amt fürchten

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Dreieinhalb Millionen Norweger sind heute und morgen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ministerpräsident Jens Stoltenberg von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei muss um die absolute Mehrheit für seine Koalition mit den Linkssozialisten und dem bäuerlichen Zentrum fürchten.

“Unser größter Gegner ist die Partei der Nichtwähler. Wir können genauso mobilisieren wie die anderen Parteien”, erklärte der 50jährige. Größter Stolperstein für einen Regierungswechsel könnte die rechtspopoultische Fortschrittspartei sein. Die 40jährige Parteichefin Siv Jensen meint, nach Jahren der Ausgrenzung sei Norwegens zweitstärkste politische Kraft regierungsreif. Doch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten im bürgerlichen Lager könnten zu einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung führen. Die Konservativen unter Erna Solberg hoffen, dass sie – wie von 2001 bis 2005 – mit Christlicher Volkspartei und Liberalen eine Minderheitsregierung bilden können, die von der Fortschrittspartei geduldet wird. Doch angesichts des Machtanspruchs der Fortschrittspartei müssten die Konservativen deutlich zulegen. Hauptstreitpunkt ist die Verwendung der Öleinnahmen. Während die Fortschrittspartei sie für eine Ausweitung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Autobahnmaut nutzen will, wollen auch ihre möglichen bürgerlichen Regierungspartner sie weiter in einen Fonds stecken, um Vorsorge zu treffen für die Zeit nach dem Ölboom.