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Norweger wählen neues Parlament

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In Norwegen gehen heute die zweitägigen Parlamentswahlen zu Ende. Umfragen zufolge zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Während eine Umfrage der Zeitung “Dagbladet” das rot-rot-grüne Regierungslager von Ministerpräsident Jens Stoltenberg klar mit 91 zu 78 Sitzen vorn sah, ergab eine Gallup-Befragung für das norwegischen Fernsehen eine Mehrheit von 89 zu 82 Mandaten für die Mitterechts-Opposition. Stoltenberg regiert seit 2005 mit den Linkssozialisten und dem traditionell bäuerlich orientierten, inzwischen aber vor allem bei Umweltthemen aktiven Zentrum. Aus dem Mitterechts-Lager erneuerten sowohl die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, Siv Jensen wie die konservative Parteichefin Erna Solberg ihren jeweiligen Anspruch auf das Amt der Regierungschefin bei einer Niederlage Stoltenbergs. Für den Fall eines bürgerlichen Wahlsiegs erwarten Beobachter in Oslo eine komplizierte und lange dauernde Regierungsbildung.

Während die Fortschrittspartei ultimativ eine Beteiligung an einer Mitterechts-Koalition verlangt, schließt die kleine liberale Partei Venstre dies aus. Die Rechtspopulistin Jensen setzte sich im Wahlkampf vor allem für eine deutlich schärfere Asylpolitik sowie die verstärkte Anwendung von Norwegens riesigen Staatseinnahmen durch das Nordsee-Öl und -Gas für laufende Ausgaben ein. Regierungschef Stoltenberg will diese fast ausschließlich als “Sparstrumpf” für die Rentenkasse einsetzen.