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Die Barroso-Frage: Einfache odeer absolute Mehrheit

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Die Barroso-Frage: Einfache odeer absolute Mehrheit

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Die Gegner Barrosos hatten immer wieder versucht die Abstimmung zu verzögern. Der Grund: Der dafür noch geltende Vertrag von Nizza. Er erkennt eine einfache Wahlmehrheit als ausreichend an. Eine Regelung die mit dem Lissabon-Vertrag nicht mehr greift. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Daniel-Cohn-Bendit dazu: “Wenn er 320 Stimmen bekommt ist das keine absolute Mehrheit. Seine Legitimation wäre geschwächt, denn jeder würde sagen, dass er seine Wahl mit Hilfe des Vertrags von Nizza durchgedrückt hat, weil er wusste, dass er keine 369 Stimmen bekommen würde. Falls er doch 369 Stimmen bekommt, wäre das ein Etappensieg für ihn.”

Ein Erreichen 369-Stimmen-Marke würde Barroso gemäß Nizza und Lissabon legitimieren. Damit wäre er unangreifbar, eine Anfechtung seiner Wahl später unmöglich. Der christsoziale Jean-Luc Dehaene verteidigte die Vorgehensweise gemäß dem Nizzavertrag: “Der Vertrag besagt, dass der Kommissionspräsident vom Europarat vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt oder eben nicht bestätigt wird. Der Vertrag sieht nicht die Aufstellung von zwei Kandidaten vor.” Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten Barroso einstimmig als Kandidaten benannt. Sollte er wiedergewählt werden muss er demnächst die Kommissarsämter neu besetzen.