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Entscheidung der US-Regierung keine Überraschung

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Entscheidung der US-Regierung keine Überraschung

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Eine Überraschung ist die Entscheidung der US-Regierung nicht; bereits im März, wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, wurde ein Geheimbrief bekannt, in dem es hieß, dass der neue Präsident Barack Obama zu einem Verzicht auf die Raketenpläne bereit sei. Im Gegenzug sollte Moskau sich daran beteiligen, den Iran von der Entwicklung von Langstreckenraketen abzubringen.

Die nämlich waren das Hauptargument für das Vorhaben, bis 2013 in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren und in Tschechien eine Radarstation zu errichten. Das rief Moskau auf den Plan: Die russische Regierung fühlte sich durch die Stationierung von US-Waffen direkt vor der Haustür bedroht und provoziert. 2007 bot Moskau den Amerikanern die Nutzung einer eigenen, bereits bestehenden, Radaranlage in Aserbaidschan an. Washington lehnte ab, die russische Regierung schäumte vor Wut, ein neuer Kalter Krieg war nicht mehr auszuschließen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnete nach langen Verhandlungen Abkommen mit Polen und Tschechien, die offiziell für die Umsetzung der US-Pläne sorgen sollten.

Schließlich setzte Russland den Vertrag über Konventionelle Streiträfte in Europa aus und drohte mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der Widerstand Russlands wuchs, und auch in Polen und Tschechien machten immer mehr Menschen gegen die Pläne der USA mobil. Mit dem jetzigen Beschluss der US-Regierung dürfte wieder Tauwetter herrschen. Moskau nahm ihn zunächst mit Genugtuung auf. Und auch der Iran ist erstmals seit einem Jahr wieder zu Gesprächen mit dem Weltsichereitsrat bereit. Russland hat darin Vetorecht und kann dessen Entscheidungen deshalb blockieren.