Eilmeldung

Eilmeldung

Bundesrat billigt einstimmig Lissabon-Begleitgesetze

Sie lesen gerade:

Bundesrat billigt einstimmig Lissabon-Begleitgesetze

Schriftgrösse Aa Aa

In Berlin hat der deutsche Bundesrat einstimmig die Begleit-Gesetze zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union gebilligt.

Der Bundestag hat bereits zugestimmt.

Danach muss der Bundestag der Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene in den Bereichen Strafrecht, Verteidigung, Umweltschutz, Binnenmarkt sowie Arbeit und Soziales zustimmen. Der Bundesrat ist immer dann gefragt, wenn Länder-Belange berührt sind. Die Gesetze waren nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Mitwirkung des Parlaments bei europäischen Entscheidungen gefordert hatte. Gegen die Begleit-Gesetze werden neue Klagen vor dem Verfassungsgericht erwartet. Bundespräsident Horst Köhler dürfte ein Signal der Richter abwarten, bevor er den Vertrag abschließend unterzeichnet. Den Lissabon-Vertrag noch nicht ratfiziert haben Tschechien und Polen – hier fehlt nur noch die Unterschrift der Staatschefs – und Irland. Der Vertrag enhält grundlegende Reformen und soll Europa demokratischer und handlungsfähiger machen. Die beiden euroskeptischen Präsidenten Polens und Tschechiens haben ihre Zustimmung angekündigt, sollten die irischen Wähler ihr ‘nein’ in ein ‘ja’ verwandeln. Der grüne Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit: “Das Problem ist, wie sie ihre Arbeit machen werden – die tschechischen Öffentlichkeit, das tschechische Parlament die tschechische Regierung. Auf jeden Fall wissen wir, wie es ausgeht, wenn es mit der Ratifizierung nicht klappt. Dann wird die neue Kommission nach dem Vertrag von Nizza gebildet, und es gibt eben keinen tschechischen Kommissar.” Die Iren stimmen am zweiten Oktober erneut über die EU-Verfassung ab. In einer ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres war der Vertrag abgelehnt worden. Nach jüngsten Umfragen steht es Spitz auf Knopf. Ursprünglich sollte der Lissabon-Vertrag zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten. Nun wird Januar 2010 als Datum angepeilt.