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Parlament erhält größere Mitwirkungsrechte bei EU-Fragen

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Parlament erhält größere Mitwirkungsrechte bei EU-Fragen

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In Berlin hat der Bundesrat die Begleit-Gesetze zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union gebilligt. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Beide Kammern des deutschen Parlaments erhalten damit in EU-Fragen größere Mitwirkungsrechte. Die Gesetze waren nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine solche Mitwirkung des Parlaments bei europäischen Entscheidungen gefordert hatte. Auch die Bundesländer können könftig mitentscheiden, wenn es um ihre Belange in Brüssel geht. Gegen die Begleit-Gesetze werden neue Klagen vor dem Verfassungsericht erwartet. Den Lissabon-Vertrag noch nicht ratfifiert haben Tschechien, Polen und Irland. Die Iren werden am zweiten Oktober erneut über die EU-Verfassung abstimmen. In einer ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres war der Vertrag abgelehnt worden. Ursprünglich sollte er zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten. Als Datum angepeilt wird nun Januar 2010.