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Schlechte Karten für Nahost-Friedensprozess

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Schlechte Karten für Nahost-Friedensprozess

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US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einem Frieden im Nahen Osten zur Chefsache. Am kommenden Dienstag will er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York treffen.

Bei dem “Dreier-Gipfel” gehe es darum, Grundlagen für eine neue Nahost-Friedensrunde zu legen. Das gab das Weiße Haus bekannt. Die Chancen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, stehen jedoch schlecht. Denn der Friedensplan sieht einen Ausbaustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten als ersten Punkt vor. Doch darüber will Israel nicht verhandeln. Selbst nach einem einwöchtigen Verhandlungsmarathon war es dem amerikanischen Nahostgesandten George Mitchell nicht gelungen, Israelis und Palästinenser zum Kompromiss im Streit um jüdische Siedlungen zu bewegen. Und auch Hamas-Führer Ismail Haniyeh hat Präsident Abbas im Vorfeld vor möglichen Zugeständnissen gewarnt: “Niemand ist autorisiert, weder die PLO noch irgendjemand Anderes, irgendein Abkommen zu unterzeichnen”. Der Frieden in der Region scheint nach wie vor in weiter Ferne zu sein.