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AI-Mitarbeiter kritisiert Abschiebepraxis

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AI-Mitarbeiter kritisiert Abschiebepraxis

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Laut Genfer Flüchtlingskonvention haben all diejenigen im Ausland das Recht auf Schutz, denen in der Heimat Verfolgung droht wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Nicolas Berger von Amnesty International klagt jedoch, dass manche EU-Staaten die Konvention verletzten, da sie die Betroffenen in unsichere Drittstaaten abschieben. Zum Vorschlag der EU-Kommission, mit einem Neuansiedlungsprogramm die Last der Flüchtlingsströme auf mehr EU-Staaten zu verteilen, meint er:

“Aus Menschenrechtsperspektive sind wir natürlich nicht gegen die Bemühungen der EU zur besseren Verteilung der Last. Das sollte aber keine Entschuldigung sein, das Völkerrecht in dem Maß zu verletzen, wie einige südeuropäische Staaten dies tun.” Italien ist zum Beispiel wegen seiner jüngsten Abschiebepraxis Richtung Libyen in die Kritik geraten. Besondere Sorgen bereitet den Menschenrechtlern zudem das Schicksal minderjähriger Flüchtlinge – vor allem der unbegleiteten: “Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass Minderjährige nicht zurückgeschickt und auch nicht eingesperrt werden sollten”, betont Berger. “Sie sollten schnellstmöglich zur Schule gehen können, um die Sprache zu lernen. Eine Sonderbehandlung für Minderjährige ist nötig, denn sie gehören zu den besonders verwundbaren Gruppen, sie haben einen Sonderstatus und brauchen auch einen besonderen Zugang.”