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Irischer Europaminister macht den Iren Mut

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Irischer Europaminister macht den Iren Mut

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Dick Roche ist der irische Europa-Minister. Und er hat eine Mission: Den Iren Mut zu machen, bei einer zweiten Volksbefragung zum Lissabon-Vertrag mit Ja zu stimmen. Doch die Abstimmung ist umstritten. Der irirsche Ministerpräsident ist unpopulär. Die Neinsager werfen der Regierung vor, die Wirtschaftskrise zu nutzen, um den Menschen ein Ja abzutrotzen. Auch behaupten die Neinsager, dass sich seit dem ersten Referendum nichts geändert habe. Obwohl Umfragen zufolge das Ja überwiegt, will sich Dick Roche bis zur Abstimmung nicht zurücklehnen.

Frage: Herr Minister, willkommen bei EuroNews. In weniger als zwei Wochen, am zweiten Oktober, wird die gesamte Europäische Union auf ihr Land blicken. Macht Sie das unruhig? Antwort: “Ich sagte nicht die Wahrheit, wollte ich behaupten, ich sei nicht unruhig. Es ist immer schwierig, den Ausgang eines Referendums vorherzusagen. Ich habe für das Ja geworben, die Menschen daheim besucht. Ich war in sieben oder acht Regionen und ich muss sagen, dass ich ein besseres Gefühl habe als vor einem Jahr. Die Menschen konzentrieren sich mehr auf das Thema. Natürlich hat der Wirtschaftsabschwung dazu beigetragen, dass die Wirtschaft stärker im Mittelpunkt steht. Die kleine Insel Irland ist in so großem Mass von Exporten und direkten Investitionen aus dem Ausland abhängig, dass wir ein Teil des Mainstream-Europas sein müssen. Wir haben nicht die Möglichkeit, uns in eine euroskeptische Nische zurückzuziehen. Ich denke, dass die Konzessionen, die Garantien, die wir erhalten haben, eine kluge Entscheidung waren. Sie federn die Sorgen ab, die bei dem Referendum im vergangenen Jahr zutage getreten sind.” Frage: Diese Garantien gab es bei der ersten Volksabstimmung noch nicht. Antwort: “Es ist wichtig, das hervorzuheben, denn nach dem letzten Referendum haben wir das Ergebnis in Einzelheiten untersucht. Wir wollten seine Ursachen herausfinden, denn das irische Volk ist europafreundlich, unter den 27 Mitgliedsstaaten zählen wir zu den europafreundlichsten. Die Frage war, wie es also zu dem Nein zum Lissabon-Vertrag kommen konnte? Überraschend war, dass achtzig Prozent der Leute, unabhängig davon, ob sie mit Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatten, über die Vertretung in der Kommission besorgt waren. Dabei ging es nicht darum, wie die Kommission Irland vertritt, sondern darum, dass es für ein kleines Land wichtig ist, einen Platz am Tisch der Kommission zu haben. Diese Schlussfolgerung war ein Schritt nach vorne.” Frage: Weniger positiv ist, dass die Popularität des Ministerpräsidenten Brian Cowen ein Tief erreicht hat. Befürchten Sie nicht, dass das Referendum zu einer Protestabstimmung gegen ihn und seine Regierung wird? Antwort: “Sie haben Recht. Die Umfragen sind für unsere Partei niederschmetternd. Es sind die niedrigsten Werte in unserer Geschichte und die ist lang. Doch ich denke, dass die Menschen unterscheiden können. Am vergangenen Abend haben wir in meiner Heimatstadt geworben, was sehr spannend war. Die Leute sagten, dass sie mit Ja stimmen wollten, obwohl sie mit einigen Entscheidungen der Regierung unzufrieden seien. Das war die Einstellung der Menschen. Sie wissen sehr genau, dass in Zukunft Parlamentswahlen sein werden und dass Zeit bleibt, um darüber zu entscheiden, ob die Regierung gut war oder ob eine andere besser wäre. Dies ist keine Gelegenheit dazu.” Frage: Einer der Kritikpunkte der Neinsager lautet, dass Ihre Regierung dem Vorschlag der Kommission für ein zweites Referendum zugestimmt hat. Antwort: “Das stimmt nicht, das stimmt ganz und gar nicht. Ich weiß, dass man sagt, dass eine dicke Lüge nur oft genug erzählt werden muss, damit die Leute sie schließlich glauben. Aus einer solchen Lüge wird aber nie eine Wahrheit. Es steht außer Frage, dass die Staats- und Regierungschefs und die Institutionen der EU einen unglaublichen Respekt gezeigt haben. Die Entscheidung des irischen Volkes wurde akzeptiert. In unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass das Volk der einzige Souverän ist, sie kann nur durch das Volk verändert werden. Das Volk ist die höchste Autorität und man muss diese anhören.” Frage: Die Kritiker entgegneten, wenn das Volk die höchste Autorität sei und wenn man von einer Demokratie spreche, müsse das Nein ein Nein bleiben. Auch sagten sie, dass nun über den gleichen Vertrag entschieden werden soll. Antwort: “Ich will eine Geschichte erzählen. Ich habe das Glück, seit dreißig Jahren mit der gleichen Frau verheiratet zu sein. Ich musste sie mehrmals fragen, ob sie mich heiraten wolle, bevor sie sich dafür entschied. Ich bin froh, dass ich nicht locker ließ. Im Fall des Referendums hat sich der Kontext verändert. Der Unterschied liegt darin, dass wir einen Kommissar haben, wenn wir mit Ja stimmen. Wiederholt war von der Abtreibung, der Steuerhoheit und der Neutralität die Rede. Das war auf allen Plakaten zu sehen, das waren die Reizwörter der Nein-Kampagne. Es stimmt, dass es sich um den gleichen Vertrag handelt, doch inzwischen hat sich der Kontext geändert. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen kann.” Frage: Im Fall eines Nein ist das nicht sicher… Antwort: “Stimmen wir mit Nein, ist die Situation ziemlich einfach. Die zur Zeit geltenden Regelungen sind im Vertrag von Nizza enthalten. Dort heißt es, dass die Anzahl der Kommissare kleiner sein wird, als die Anzahl der Mitgliedsstaaten, wenn die Anzahl der Mitgliedsstaaten erreicht ist, die die Union heute hat. So lautet das Gesetz. Wir und alle anderen haben den Vertrag ratifiziert. Niemand wird behaupten können, das alles sei illegal. Sollte Irland nein sagen, wird Europa mit einer ganzen Reihe von schwierigen Entscheidungen konfrontiert. Sicher ist, dass wir alle verlieren werden, wenn wir mit Nein stimmen.” Frage: Der irische Außenminister hat deutlich gemacht, dass die Regierung nicht zurücktreten wird, sollte der zweite Oktober mit einem Nein enden. Das ist ein befremdlicher Weg, um für ein Ja zu werben. Das heißt auch, im Fall eines Ja tritt die Regierung möglicherweise zurück. Antwort: “Nein, das ist nicht der Fall. Er antwortete damit auf eine ganz bestimmte Frage. Die Frage selbst steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Referendum. Sie lautete: Tritt die Regierung bei einem Nein zurück? Antwortet man darauf mit Ja, macht man aus der Volksbefragung eine Parlamentswahl. Doch darum geht es nicht. Mit dem Referendum wird über den Lissabon-Vertrag entschieden, das ist alles. Präsident De Gaulle brachte es vor Jahren auf den Punkt, als er sagte, ein Referendum sei eine Antwort auf ganz andere Fragen, als jene, die gestellt worden sei. Wir wollen sicher gehen, dass so etwas nicht passiert. Wie auf einem der Plakate eines großen Unternehmens zu sehen ist, beginnt der Aufschwung Irlands mit einem Ja. Das gilt auch für den Aufschwung Europas. Das ist wichtig und gilt nicht allein für Irland. Es gilt auch für die anderen 26 Mitgliedsstaaten und für die 490 Millionen Bürger in ganz Europa. Es ist in aller Interesse, dass Europa demokratischer wird, wie es in aller Interesse ist, dass die institutionellen Strukturen wirksamer werden. Und es ist in aller Interesse, dass wir uns in der Welt Gehör verschaffen. Dreierlei bringt der Lissabon-Vertrag hervor: mehr Demokratie, größere Wirksamkeit und größere Leistungsfähigkeit. Wer wollte sich dem widersetzen?