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EU-Minister befürworten Ansiedlungsprogramm für Flüchtlinge

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EU-Minister befürworten Ansiedlungsprogramm für Flüchtlinge

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“Der Dschungel” heißt das wild gewachsene Flüchtlingslager an Nordfrankreichs Küste in Calais bei den Franzosen. Die von der Regierung angedrohte baldige Räumung treibt die Migranten um, die hier auf die Überfahrt nach Großbritannien hoffen, und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International: Sie prangern “neue restriktive Maßnahmen” der Regierung an. Nach der Schließung des einstigen umstrittenen Auffanglagers Sangatte in der Region kampieren die Flüchtlinge nun im Provisorium, betreut von örtlichen Hilfsorganisationen:

“Wir fordern über die Küste verteilte Aufnahme-Strukturen”, erklärt Sylvie Copyans von einer dieser Organisationen. “Sangatte war sehr groß und nicht die beste Lösung. Aber es sind Einrichtungen nötig, in denen die Leute sich ein paar Stunden ausruhen können, im Sitzen etwas essen, einen Arzt aufsuchen und Informationen über das Asyl bekommen können. Denn viele von ihnen könnten unter der Genfer Konvention Asyl beantragen und Schutz von Frankreich bekommen.” Als einen Lösungsansatz für das generelle Flüchtlingsproblem hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ein Neuansiedlungsprogramm vorgeschlagen, das bei den Innenministern an diesem Montag auf breite Zustimmung stieß. Demnach sollen Flüchtlinge aus Drittstaaten besser auf alle EU-Staaten verteilt werden. Jedoch kann jeder Staat selbst entscheiden, ob er daran teilnimmt. Der Hintergedanke von Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot: “Wir können von den EU-Staaten am Mittelmeer verlangen, extrem aufmerksam gegenüber Asylbewerbern zu sein, wenn wir ihnen zu gleicher Zeit die Perspektive geben, die Bewerber auf andere Staaten zu verteilen.” Nur zehn EU-Staaten beteiligen sich derzeit an Neuansiedlungsprogrammen. Frankreich hat zudem den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex angeregt.