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FDP knipst Ampel aus

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FDP knipst Ampel aus

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Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Freien Demokraten kategorisch eine Koaltion mit Sozialdemokraten und Grünen ausgeschlossen. Auf ihrem Sonderparteitag in Potsdam entschieden sich die Liberalen in ihrer Wahlaussage für ein Zusammengehen mit den Christdemokraten. Dieser Wahlaufruf wurde bei nur einer Enthaltung beschlossen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Koalitionsbekenntnis zur Union “glasklar” und sagte weiter: “Wir sind ganz klar. Wir wollen eine neue Mehrheit. Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freien Demokraten als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung.”

Nach den bisherigen Umfrageergebnissen liegt Schwarz-Gelb also eine Koalition von Christdemokraten und Liberalen in Führung. Die Sozialdemokraten haben eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen und könnten so nur in einer Ampel regieren, was die FDP nun nicht mehr will. Angela Merkel bekräftigte indessen, dass es eine große Koalition nicht mehr geben wird. Führende CDU-Politker sagten, dass der SPD nun nur noch eine Regierungsperspektive mit den Linken bleibe.

SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an die Ampelkoalition mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen erst am Wahltag nach 18.00 Uhr ernsthaft bewertet.