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Italien will weiter nach Libyen abschieben

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Italien will weiter nach Libyen abschieben

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Italiens Regierung hält trotz der deutlichen Kritik vom UNO-Flüchtlingskommissariat an der Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen fest. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge hatte das Land als unsicheren Ort kritisiert, in dem Flüchtlingen nicht der nötige Schutz gewährt werde.

Seit Mai hat die Regierung Berlusconi dank eines Sonderabkommens mit Libyen nach eigenen Angaben mehr als siebenhundert Bootsflüchtlinge direkt dorthin abgeschoben. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge stellte jedoch an diesem Montag klar: “Die Haft- und Lager-Bedingungen sind zum Teil erschreckend und es besteht ein Risiko, dass Menschen, die Schutz brauchen und verdienen, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.” Daraufhin verwies Italiens Staatssekretär im Innenministerium, Alfredo Mantovano, darauf, dass die Rückführungen nach internationalen und nationalen Normen abgelaufen seien und die Flüchtlinge während der mehrstündigen Überfahrt genügend Zeit gehabt hätten, “sich als asylbedürftig erkennen zu geben.” Und sein Unterstaatssekretär Nitto Palma erklärte auf die Frage unseres Brüsseler Korrespondenten, ob nicht die Sorge vor Folter bestehe: “Absolut nicht, absolut nicht. In Libyen leben viele Bürger aus Eritrea und Somalia, die nicht von Libyen zurückgeschickt werden in ihre Heimat, und zwar genau aus der Sorge vor der Gefahr, die dort für sie besteht.” Menschenrechtsorganisationen, das UN-Flüchtlingshilfswerk und die EU-Kommission haben mehrfach gegen Italiens Abschiebepraxis protestiert. Sie verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen kein ausreichendes Asylrecht habe.