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Streitpunkt Siedlungsbau

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Streitpunkt Siedlungsbau

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Streitpunkt sind weiterhin vor allem die israelischen Siedlungen im Westjordanland. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert vor der Aufnahme von Friedensgesprächen einen Baustopp, diese Position unterstützen auch die USA und die Europäische Union. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das ab. Der linke Politiker Jossi Beilin, der maßgeblich am Oslo-Prozess beteiligt war, meint, man wisse, was nun folge. Die einzige Frage sei, ob die Politiker den Mut zu einem “Moment der Wahrheit” hätten. Bislang habe es das nicht gegeben. Es sei an Präsident Obama, beide Seiten davon zu überzeugen, dass, wenn sie noch länger warteten, sie einen hohen Preis dafür bezahlen würden. Auch der Nahost-Friedensplan aus dem Jahr 2003, die sogenannte Roadmap, sieht einen Baustopp vor. Die palästinensische Seite fordert zudem, die Friedensgespräche an der Stelle wieder aufzunehmen, an der sie im vergangenen Jahr abgebrochen wurden. Auch das lehnt Netanjahu ab.