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Endspurt im Wahlkampf

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Endspurt im Wahlkampf

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“Wirtschaft mit Vernunft” – so versucht die CDU den unentschlossenen Wähler an die Urne zu locken. “Für uns”, kontern die Sozialdemokraten. Die beiden Großparteien reduzieren ihr Programm zu handlichen Floskeln – von denen viele wirtschaftlichen Sachverstand unterstreichen sollen. Der Wahlkampf ist hart – denn beide visieren das größte Stimmenreservoir an: die politische Mitte, und müssen sich gleichzeitig gegeneinander absetzen, Profil gewinnen, und dazu versuchen sie, ihre Unterschiede hervorzuheben: “Man könnte sagen, dass die deutschen Konservativen sich konservativer zeigen, als sie sind”, erklärt ein Experte. “Während der gemeinsamen Regierungszeit sind SPD und CDU mehr ins Zentrum gerückt, dabei ist es die CDU, die ihren Zuspruch bei den Wählern verteidigen konnte. Die SPD dagegen ist im Wahlkampf linker geworden und setzt mehr auf Themen wie das Finanzsystem und die Verteidigung der Arbeiter.”

Und das heisst vor allem: Arbeitsplätze schaffen. Während Beobachter bis zum Ende des Jahres mit vier Millionen Arbeitslosen rechnen und 2011 sogar mit fünf Millionen, hält der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier mutig dagegen, und kündigt an, vier Millionen neuen Jobs zu schaffen. Hinzu soll ein Mindesteinkommen kommen – welches die Chrisdemokraten klar ablehnen. Am deutlichsten werden die Unterschiede in der Steuerpolitik. Die CDU schlägt vor, dass die niedrigste Steuerklasse in Zukunft nicht mehr zehn, sondern zwölf Prozent abführen soll. Die SPD geht zwei kleine Schritte weiter, und möchte den Satz auf zehn Prozent drücken. Auch den besser-Verdienenden verspricht die CDU eine Senkung: Der Höchstsatz soll 42 Prozent sein, und künftig erst ab einem Jahreseinkommen über 60-tausend Euro gelten. Die SPD dagegen will die Spitzenverdienenden stärker zur Kasse bitten: wer mehr als 125-Tausend verdient, soll zwei Prozent mehr bezahlen als bisher. Bei der Atompolitik stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber: Die SPD möchte am geplanten Ausstieg 2020 streng festhalten, während die Konservativen es sich vorstellen können, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern – manche sprechen gar schon von einem Ausstieg aus dem Ausstieg. Bei der Außenpolitik wird es wieder schwieriger, die Fäden auseinander zu halten: Die CDU möchte die Partnerschaft mit den USA vertiefen und die SPD sucht keine Distanz zu Washington. Über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan möchten beide am liebsten gar nicht sprechen: Beide Parteien wissen, dass ein schneller Abzug kaum möglich ist, aber dass viele Wähler genau das wollen.