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EU macht Ernst mit Finanzaufsicht

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EU macht Ernst mit Finanzaufsicht

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Als Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die EU-Kommission Vorschläge für eine EU-weite Finanzaufsicht gemacht. So soll es eine einheitliche europäische Bankenaufsichtsbehörde, eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde geben.

Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, neben den drei EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere werde auch ein “Europäischer Rat für Systemrisiken” gegründet. Der Rat soll beobachten, ob die Märkte funktionieren, ob die Banken genügend Eigenkapital haben und ob beispielsweise aus großen Kapitalflüssen irgendwelche Risiken entstehen. Die Vorschläge sollen von den europäischen Mitgliedsstaaten und vom Europäischem Parlament schnell verabschiedet werden, damit die neuen Strukturen bereits 2010 wirksam werden können. Deutschland und Großbritannien fordern allerdings, dass die strengen Regeln und Kontrollen überall – nicht nur EU-weit gelten müßten, da sonst Firmen von den Finanzplätzen London und Frankfurt abwandern könnten – an Orte, an denen weniger strenge Regeln gelten, wie ein Wirtschaftswissenschaftler erklärt. Bisher waren nationale Aufsichtsbehörden zwar zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verpflichtet, konnten im Streitfall dazu jedoch nicht gezwungen werden.