Eilmeldung

Eilmeldung

Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland die letzte Hürde

Sie lesen gerade:

Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland die letzte Hürde

Schriftgrösse Aa Aa

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen.

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler die neue Fassung der Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben. Am Freitag kann Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitbestimmungsrechte der Parlamente angemahnt. Die Regierung hat aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU weitgehend freie Hand. Weichen die EU-Entscheidungen von der Meinung der deutschen Parlamente ab, muss sie Rechenschaft geben. Nun kann Deutschland in der nächsten Woche die Urkunden in Rom hinterlegen – noch vor dem Referendum in Irland am 2. Oktober. Mancher Experte für den Lissabon-Vertrag will es erst glauben, wenn er das “ja” der 27 EU-Staaten schwarz auf weiss sieht: Giuseppe Guarino: “Neue Klagen einzelner Abgeordneter sind nicht völlig ausgeschlossen, und dann könnte das deutsche Bundesverfassungsgericht erneut entscheiden. Also, ich würde die Hand nicht ins Feuer legen, dass mit dem neuen Referendum der Iren, und der deutschen Gesetzesänderung – das Ganze in trockenen Tüchern ist.” Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland ist in zwei Wochen ein neue Volksabstimmung angesetzt. In der letzte Meinungsumfrage gaben mehr als 50 Prozent der befragten Iren an, dass sie beim Lissabon-Referendum mit Ja stimmen wollen. Aber fast ein Viertel hat sich noch nicht entschieden. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt.