Eilmeldung

Eilmeldung

Neue Hürden für Lissabon-Vertrag

Sie lesen gerade:

Neue Hürden für Lissabon-Vertrag

Schriftgrösse Aa Aa

Während sich in Irland die Chancen für den EU-Reformvertrag verbessern, haben 17 Senatoren in der Tschechischen Republik dem Vertragswerk jetzt wieder neue Steine in den Weg gelegt. Der Konservative Jiri Oberfalzer und seine Kollegen reichten beim Verfassungsgericht Klage ein.

Die Richter sollen prüfen, ob die EU durch den Lissabon-Vertrag zum Superstaat wird, der Tschechien verfassungswidrig zu viel von seiner Souveränität nimmt. Damit wird sich die Ratifizierung in Prag weiter verzögern. Präsident Vaclav Klaus, ein erklärter Gegner des Vertrags, will diesen nur ratifizieren, wenn alle juristischen Bedenken ausgeräumt sind und die übrigen EU-Staaten ihn auch ratifiziert haben. In Irland will laut Umfragen inzwischen die Mehrheit beim Referendum am Freitag mit Ja stimmen. Das nächste Hindernis könnte für den Vertrag dann Großbritannien werden. Falls die konservative Opposition die Wahlen im nächsten Frühsommer gewinnt, will sie die Briten zum Referendum bitten. Darauf könnte Tschechien mit seiner Verzögerungstaktik ebenfalls hinarbeiten.