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EU-Reformvertrag: Was kommt nach Irlands Referendum?

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EU-Reformvertrag: Was kommt nach Irlands Referendum?

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Im Endspurt vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland hat sich Ryanair-Chef Michael O’Leary noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Knapp eine halbe Million Euro war ihm die Kampage wert, um seine Landsleute vom EU-Reformvertrag zu überzeugen. Den Umfragen zufolge liegen die Befürworter vorn. Doch selbst wenn die Iren Ja sagen, können Polen und Tschechien den Vertrag dann blockieren.

Der tschechische Europa-Abgeordnete Hynek Fajmon von der Fraktion der Konservativen und Reformisten verweist auf die Verfassung seines Landes, wonach es Sache des Präsidenten sei, zu unterschreiben und den Ratifizierungsprozess abzuschließen: “Und wenn er die Unterschrift verweigert, wird der Vertrag nicht ratifiziert. Und seine Haltung zum Lissabon-Vertrag ist bekannt, er steht ihm kritisch gegenüber, er will ihn nicht, so ist es gut möglich, dass er den Vertrag blockiert.” Sein polnischer Fraktionskollege Ryszard Antoni Legutko fügt die polnische Komponente hinzu: “Präsident Klaus ist prinzipiell gegen den Lissabon-Vertrag, Präsident Kaczynski hat gesagt, er ist dagegen, die Iren einzuschüchtern, denn er wolle nicht, dass kleine Länder von den mächtigen Ländern drangsaliert werden.” In Tschechien wurde gerade eine neue Verfassungsklage gegen den Vertrag eingereicht, über die erst lange nach dem irischen Referendum entschieden werden dürfte.