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Schwere Aufgabe für neuen Generalsekretär des Europarats

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Schwere Aufgabe für neuen Generalsekretär des Europarats

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Sechzig Jahre nach seiner Gründung steckt der Europarat – Europas älteste gemeinsame Institution – in der Krise. Und der neue Generalsekretär, der an diesem Donnerstag sein Amt antrat, soll es richten.

Die Straßburger Organisation wacht über Demokratie und Menschenrechte. Ihr frisch gebackener Generalsekretär Thorbjörn Jagland, Ex-Ministerpräsident von Norwegen, einer der Gründungsnationen, sieht Handlungsbedarf: “Ich würde es nicht Krise nennen, aber der Rat ist eine alte Organisation, und alte Organisationen müssen sich reformieren, sich an eine veränderte Welt anpassen. Und das ist die Herausforderung für den Europarat.” 47 Mitgliedsstaaten gehören dem Europarat heute an – darunter auch Russland oder die Türkei. Interne Spannungen sind garantiert. Lange war der Europarat als Papiertiger verschrien. Sein erfolgreichstes Instrument wurde der Gerichtshof für Menschenrechte. Dem wächst die Flut der Klagen inzwischen über den Kopf. Doch Russland blockiert eine Reform. Dass sich auch die EU der Menschenrechte annimmt, passt manchem im Europarat nicht: “Der Europarat ist eine Institution, die unersetzbar ist. WIR kümmern uns um die Menschenrechte. Und es überrascht uns ein wenig, dass die EU und das Europa-Parlament, die anderes zu tun hätten, sich Themen aneignen, die das Wesen, der Geist, ja der Grund für die Existenz des Europarats sind”, meint Jean-Claude Mignon, ein Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung. Oft steht Russland vor Gericht – wegen des Tschetschenien-Konflikts. Wegen des Kriegs mit Georgien im letzten Jahr gab es nun einen Antrag, den russischen Parlamentariern das Stimmrecht zu entziehen. Er scheiterte aber. Einer der russischen Parlamentarier, Konstantin Kosachev kommentiert: “Wenn wir die Unterschriftenliste unter diesem Antrag anschauen, dann kommen die meisten Unterschriften von den baltischen Staaten, Polen, der Ukraine. Und das ist schlecht. Denn wir sprechen in diesem Fall nicht über Werte, wir sprechen darüber, wie man auf ein bestimmtes Land einprügelt.” Wie die vielen Mitglieder unter einen Hut bringen, wie die nötige Reform durchbekommen – und wie sich nicht das Heft von der EU aus der Hand nehmen lassen? Auf den neuen Generalsekretär warten schwierige Aufgaben.