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Was bringt der Lissabon-Vertrag?

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Was bringt der Lissabon-Vertrag?

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Das irische Referendum über den Vertrag von Lissabon stellt die Weichen für die Zukunft der europäischen Institutionen.
 
Der irische Außenminister Michael Martin hatte seine Landsleute im Vorfeld des Volksentscheids davor gewarnt, den Vertrag erneut abzulehnen, da es für diesen Fall keinen Plan B zur Reform der EU-Institutionen gebe.
 
Der Lissabon-Vertrag soll die stark gewachsene Gemeinschaft vor allem in die Lage versetzen, schnellere Entscheidungen zu treffen.
 
Außerdem soll er den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament mehr Mitspracherechte geben.
 
Das bedeutet konkret: Statt der momentan alle sechs Monate rotierenden EU-Präsidentschaft soll künftig für 5 Jahre ein Vorsitz berufen werden. Diesem soll eine Art europäischer Außenminister zur Seite gestellt werden.
 
Dieser würde künftig der EU als gemeinsames außenpolitisches Sprachrohr dienen, um den Europäern auf dem internationalen Parkett mehr Gewicht zu verleihen. Auch wenn damit das Bild einer außenpolitisch zerstrittenen EU vermieden werden soll, wenden Kritiker ein, gerade dies beschneide die Einzelstaaten in ihrer Souveränität.
 
Ein weiterer Punkt, der dazu beitragen soll, die Rechte der Bürger zu stärken und Demokratiedefizite in der EU abzubauen: Essentielle Entscheidungen, die die Grundlagen der EU betreffen, sollen künftig per Mehrheitsbeschluss gefällt werden können, statt wie bislang in den meisten Bereichen nur einstimmig.
 
Die bisherige Regelung ermöglichte es auch kleinen Staaten, Entscheidungen der Mehrheit zu blockieren und so wichtige Reformen zu behindern. Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll es schon ausreichen, wenn 55% der EU-Staaten einem Beschluss zustimmen, die 65% der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren.
 
Das Europäische Parlament erhält zudem durch den Vertrag mehr Einfluss, ebenso wie die nationalen Parlamente. 
  
Weiteres wichtiges Ziel des Vertragswerkes ist es, das gemeinsame Vorgehen der EU bei Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern Hierzu zählt die Abwehr von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und Terrorismus.
 
Außerdem sieht der Vertrag von Lissabon künftig als Element direkter Demokratie die Möglichkeit vor, Volksbegehren zu initiieren. Sobald sich mehr als eine Millionen Wahlberechtigte finden, müssen sich demnach künftig die Kommission und das Parlament mit einer Angelegenheit befassen – z.B. um einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzuleiten.
 
Doch Kritiker bleiben skeptisch: Sie bemängeln unter anderem, dass die EU-Kommission weiterhin nicht demokratisch legitimiert werde, und dass das Europa-Parlament bei Außen- und Sicherheitspolitik keine ausreichenden Kompetenzen bekomme.
 
Außerdem befürchten sie, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Demokratisierungsprozess der EU als abgeschlossen betrachtet werde, ohne dass diese wirklich demokratisiert worden sei.