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EU-Reformwerk kurz vor dem Ziel

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EU-Reformwerk kurz vor dem Ziel

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Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon hoffen die Befürworter auf eine Verbesserung der desolaten Wirtschaftslage. Bei der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr war das EU-Reformwerk durchgefallen. In einem zweiten Referendum sprach sich eine Mehrheit der krisengeschüttelten Iren für das Vertragswerk aus.

Erleichterung herrscht auch in der EU: Eine erneute Krise ist abgewendet. Kommissionspräsident Jose Manual Barroso sagte, er sehe das Ja als Zeichen dafür, dass die Iren ganz und gar ein Teil der EU sind. Außerdem wertete er die Entscheidung als Zustimmung der Iren zur Umgang der EU mit der Wirtschaftskrise. Nach dem irischen Ja richten sich die Augen der Europäischen Union jetzt auf Osteuropa: Das EU-Reformwerk tritt erst dann in Kraft, wenn es auch die Präsidenten Tschechiens und Polens ratifiziert haben. Der europakritische tschechische Präsident Vaclav Klaus sieht allerdings keinen Grund zur Eile. Er verweist auf die noch ausstehende Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, die er zunächst abwarten wolle. Ministerpräsident Jan Fischer hingegen begrüßte die Entscheidung der Iren. “Es geht hier nicht um die Polen oder die Tschechen. Es geht hier um den polnischen und den tschechischen Präsidenten”, so eine dänische Parlamentsabgeordnete, “ in beiden Fällen haben die nationalen Parlamente den Vertrag abgesegnet. Es ist also an der Zeit, dass diese beiden Individuen endlich Verantwortung übernehmen und erkennen, dass 27 Mitgliedsstaaten eine demokratische Entscheidung getroffen haben. Das zu blockieren wäre undemokratisch.” Unterdessen organisierten EU-Skeptiker in Prag Demonstrationen gegen den Vertrag von Lissabon. Aus Sicht der EU ist die Ratifizierung des Reformwerks nur noch in Tschechien fraglich: Das Verfassungsgericht in Brünn muss auf Antrag von 17 Senatoren seine Rechtmäßigkeit prüfen.