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Immunitätsgesetz: Verfassungsgericht entscheidet

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Immunitätsgesetz: Verfassungsgericht entscheidet

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Das italienische Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconis. Die Richter müssen über die Rechtmäßigkeit des im vergangenen Jahr verabschiedeten Immunitätsgesetzes befinden, das dem Regierungschef während dessen Amtszeit Straffreiheit gewährt. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei “Volk der Freiheit” (PdL) Fabrizio Cicchitto regte eine Demonstration an. So solle Volkes Stimme die Richter beeindrucken.

Der medienpolitische Sprecher der Demokraten, Paolo Gentiloni, reagierte empört über den Versuch der Regierung die Richter dem “Druck der Straße” auszusetzen. “In einem freien Land können alle auf die Straße gehen, aber auf Gehieß der Regierung gegen ein Gerichtsurteil zu demonstrieren, das ist nicht ganz normal”. Am Samstag hatten mehrere Zehntausend gegen “Einschüchterungsversuche” durch Silvio Berlusconi demonstriert. Wenn das Verfassungsgericht gegen das Immunitätsgesetz entscheidet, könnten Korruptionsprozesse gegen Berlusconi wiederaufgenommen werden. Beobachter rechnen für diesen Fall mit vorgezogenen Neuwahlen.