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Nichts geht mehr in Rumänien

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Nichts geht mehr in Rumänien

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In Rumänien sind heute rund 800.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes in einen Generalstreik getreten. Viele Ämter, Schulen und Krankenhäuser blieben geschlossen. Die Beschäftigten protestieren gegen das vorgesehene einheitliche Besoldungssystem. Sie befürchten Einkommenseinbussen.

Durch Einsparungen will die Regierung Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen. Er hat Rumänien knapp 12 Milliarden Euro geliehen. Am Mittwoch ist in Bukarest eine große Protestveranstaltung geplant. Laut Gewerkschaften soll der Streik zum größten in der Geschichte Rumäniens werden. Ministerpräsident Emil Boc rief die Streikenden zu “Dialog, Besonnenheit und Vernunft” auf. Aber seine Authorität ist angeschlagen, seit neun Minister der Sozialdemokraten (PSD) die Grosse Koalition mit Bocs Demokratisch-Liberaler Partei (PD-L) verlassen haben. Der Anlass: Einer von ihnen hatte Staatspräsident Traian Basescu die Absicht zu Schummeleien bei der anstehenden Präsidentschaftswahl unterstellt und war gefeuert worden. Und jetzt ist die Lage da: Regieren kann Boc nicht, weil seine Ersatz-Minister keine Chance auf Bestätigung haben. Und neue Koalitionsparter sind bisher nicht in Sicht.