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Höchstes Gericht prüft Berlusconis Immunität

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Höchstes Gericht prüft Berlusconis Immunität

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Bleibt der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi weiterhin immun gegen juristische Verfahren ? 15 Verfassungsrichter des obersten italienischen Gerichts entscheiden über ein Gesetz, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern im Jahr 2008 selbst einen Schutzschirm bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 verpasst hat.

Bereits 2004 war ein Immunitätsgesetz gekippt worden, das eine frühere Regierung Berlusconis verabschiedet hatte. Berlusconis Rechtsanwalt Gaetano Pecorella: “Es gibt wichtige neue rechtliche Aspekte. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Gerichtshof mit großer Gelassenheit entscheidet und sich ausschließlich von rechtlichen Aspekte leiten lässt -nicht von politischen überlegungen.” Sollten die Richter das so genannte “Alfano-Gesetz” für verfassungswidrig erklären, droht dem Medienunternehmer und Milliardär die Wiederaufnahme mehrerer Verfahren. Die oppositionelle Abgeornete Rosy Bindi von der Demokratischen Partei: “Ich glaube, dass das Gericht seine Arbeit tun wird. Das ist eine rechtliche Angelegenheit und keine politische. Und die Regierungsmehrheit täte gut daran, sich zu erinnern, dass man in einem demokratischen Land die Gewaltenteilung respektiert und alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind.” Berlusconi war und ist in insgesamt elf Strafverfahren verwickelt, unter anderem wegen Bestechung, Steuervergehen und Beeinflussung der Justizbehörden. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam es bisher noch nicht. Das politische Italien mag mit Neuwahlen rechnen, sollte das Gesetz gekippt werden – Berlusconi will auf jeden Fall sein fünfjähriges Regierungsmandat ausüben. Es läuft bis 2013.