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Bleibt Berlusconi vor Strafverfolgung geschützt ?

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Bleibt Berlusconi vor Strafverfolgung geschützt ?

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15 Verfassungsrichter am Obersten Gericht Italiens beraten weiter über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung sichert.

Berlusconi hatte sich selbst und drei weiteren ranghohen Politikern im Jahr 2008 einen Schutzschirm bis zum Ende seiner Amtszeit verpasst. Sollten die Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären, droht dem Milliardär und Ministerpräsidenten die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren. Berlusconi war und ist in insgesamt elf Strafverfahren verwickelt, unter anderem wegen Bestechung, Steuervergehen und Beeinflussung der Justizbehörden. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam es bisher noch nicht. Ein besonders spektakulärer Fall: Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Mills wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, das Verfahren gegen Berlusconi auf Grundlage des Immunitätsgesetzes ausgesetzt. Das politische Italien mag mit Neuwahlen rechnen, sollte das Gesetz gekippt werden – Berlusconi will auf jeden Fall sein fünfjähriges Regierungsmandat ausüben. Es läuft bis 2013.