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Debatte über italienische Medien findet statt

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Debatte über italienische Medien findet statt

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Die von den Konservativen zurückgewiesene Debatte im Europa-Parlament über Pressefreiheit in Italien wird nun doch stattfinden.

Eine knappe Mehrheit stimmte in Brüssel für die Diskussion, die für Donnerstag anberaumt ist. Erst am vergangenen Wochenende hatte die italienische Journalistengewerkschaft in Rom für Pressefreiheit demonstriert. “Silvio Berlusconi ist der erste Regierungschef, der vor Gericht die Fragen kritisiert, die man ihm stellt”, so der Chefredakteur der Tageszeitung La Repubblica. “Er verlangt teilweise sogar, diese Fragen gar nicht erst zu stellen. Auch vor der internationalen Presse macht er nicht Halt. Ganz so, als sei es möglich, in Europa Mauern zu errichten, um so den freien Informationsaustausch zu unterbinden.” Während Sozialisten, Grüne und Liberale im Europa-Parlament eine Gesetzgebung fordern, die eine zu starke Konzentration von Medienmacht verbietet, argumentieren die Konservativen anders. “Berlusconi hat eine Klage eingereicht, das wird von Gerichten verhandelt”, so der Chef der konservativen Gruppe im Europa-Parlament, Joseph Daul. “Die Demokratie ist aber in Italien deswegen nicht gleich in Gefahr. Hier im Europa-Parlament hat das nichts zu suchen, wir als Europäische Volkspartei verweigern diese Debatte.” Italiens Ministerpräsident steht im Kreuzfeuer der Kritik, da er de facto das öffentlich-rechtliche Fernsehen des Landes kontrolliert und drei Privatsender besitzt. So sagt auch David-Mario Sassoli von den Sozialisten: “Berlusconi hat zu viel Kontrolle über die Medien, und dadurch viel zu viele Möglichkeiten Einfluß zu nehmen. Das muß auf europäischer Ebene geregelt werden.”