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Fischer erwartet Ja zum Vertrag von Lissabon

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Fischer erwartet Ja zum Vertrag von Lissabon

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Tschechien rechnet noch in diesem Jahr mit einer Ratifizierung des EU-Reformvertrages.

Dies sagte der Ministerpräsident des Landes, Jan Fischer, in einer Videokonferenz mit EU-Spitzenpolitikern. Eigentlich war Fischer am Mittwoch in Brüssel erwartet worden, laut eines Regierungssprechers jedoch konnte das Flugzeug des Ministerpräsidenten wegen technischer Probleme Prag nicht verlassen. “Es sollte allen klar sein, daß wir uns hier auf unbekanntem Gebiet bewegen”, so Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. “Schon bei den Vorbereitungen zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sind wir davon ausgegangen, daß bei dem Antritt unseres Vorsitzes der Vertrag von Lissabon bereits rechtskräftig sein wird. Angesichts der neuen Situation zeigen wir Flexibilität, Aktivität und Führungskraft in einer schwierigen Lage.” Die Übergangsregierung Fischers will nun alles daran setzen, Präsident Vaclav Klaus zu der nötigen Unterschrift unter das Vertragswerk zu bewegen – und kann dabei auch auf Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zählen. “Das tschechische Verfassungsgericht hat den Vertrag jetzt schon drei Mal überprüft, und ist immer zum selben Ergebnis gekommen”, kritisiert dieser konservative britische Europa-Parlamentarier. “Jede weitere Verzögerung ist völlig ungerechtfertigt. Die einzige Frage ist, ob Vaclav Klaus bereit ist, seine politische Laufbahn aufs Spiel zu setzen. Denn wenn er weiter Nein sagt, dann steht ihm ein Mißtrauensvotum bevor.” Tschechiens Parlament hat den Vertrag von Lissabon ratifiziert, doch alles hängt nun von dem euroskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus ab. Bislang weigert sich dieser kategorisch, den Vertrag zu unterzeichnen und meint, auch nach dem irischen Ja per Referendum, stünde diese Frage, so wörtlich, “nicht auf der Tagesordnung.”