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Moldawischer Ministerpräsident will in die EU

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Moldawischer Ministerpräsident will in die EU

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Nach acht Regierungsjahren der Kommunisten hat im September in der kleinen Republik Moldau ein liberaler Politiker die Regierung übernommen. Vlad Filat. E stützt sich auf ein pro-westliches Bündnis aus vier Partien. Probleme bereitet die anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten. Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig – die die neue Regierung nicht hat. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ist seit 1991 unabhängig – und hat ebensolange ihre Probleme mit den Seperatisten. Nach acht Regierungsjahren der Kommunisten hat im September in der kleinen Republik Moldau ein liberaler Politiker die Regierung übernommen. Vlad Filat. E stützt sich auf ein pro-westliches Bündnis aus vier Partien. Probleme bereitet die anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten.

Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig – die die neue Regierung nicht hat. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ist seit 1991 unabhängig – und hat ebensolange ihre Probleme mit den Seperatistem von Russland unterstützen Transnistrien.. Der neue Regierungschef antwortete in Brüssel auf die Fragen von euronews-Reporter Rudolf Herbert. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Herr Ministerpräsident, in diesem Jahr hatten sie zweimal Wahlen, gefolgt von Gewaltausbrüchen. Ist die innenpolitische Krise nun überwunden? Vlad Filat: Die Lage ist noch nicht so, dass man man die politische Krise als “überwunden” bezeichnen könnte. Wir hat zweimal Wahlen, aber beide kamen nach acht Jahren, in denen die Republik Moldau kommunistisch regiert wurde, kommunistisch nicht nur dem Namen nach sondern dem Wesen. In dieser Zeit haben die Bürger Rechte und Freiheiten verloren. Diese Regierung zeigte ihr wahres Gesicht bei den Wahlen am 5. April, mehr noch bei den Demonstrationen am 7. April. Mit tragischen Konsequenzen. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Was passiert, wenn sich im Parlament für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten keine Mehrheit findet? Vlad Filat: Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sind 61 der 101 Stimmen der Abgeordneten unseres Parlaments nötig. Die “Allianz für europäische Integration” die die Republik Moldau heute regiert, hat 53 Sitze. Gebraucht werden 8 Stimmen mehr, die von der Kommunistischen Partei erwartet werden. Natürlich gibt es für solche Zusagen zur Präsidentenwahl keine Garantie. Aber die Lage ist heute so, dass wir davon ausgehen, dass die Kommunisten abstimmen werden. Anderenfalls tragen sie die Verantwortung für alles, was in unserem Land geschieht und geschehen wird. Wir können die Möglichkeit aber nicht ausschließen, dass kein Präsiden gewählt wird und dass wir im nächsten Jahr vorgezogene Wahlen haben. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Welches sind die wichtigsten Ziele Ihrer Regierung? Vlat Filat: Wir haben uns fünf Hauptaufgaben gestellt, die so aussehen: Echte Integration der Republik Moldau in die Europäische Union. Der Rechtsstaat ist ebenfalls ein besonders wichtiges Prinzip für unser Bündnis und die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise, in der wir heute stecken. Unserem Land eine echte Unabhängigkeit sichern und das abtrünnige Gebiet wieder eingliedern. Auch das hat Priorität. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Welches sind die Perspektiven der Beziehungen zur Europäischen Union, was meinen Sie, wenn Sie von der Integration der Republik Moldau in die Strukturen der EU sprechen? Vlad Filat: Natürlich ist unser Endziel die Aufnahme der Republik Moldau in der EU. Daran wird man aber eine ganze Weile arbeiten müssen. Wir können heute noch keinen Zeitrahmen abstecken. Aber schon der Weg dahin ist für unsere Bürger von Nutzen. Wir rechnen damit, in nächster Zeit die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der EU abzuschließen. Wir wünschen – was in dieser Etappe sehr wichtig ist – eine Liberalisierung der Visa-Bedingungen für Bürger der Republik Moldau. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Sind die engen Beziehungen zu Russland nicht ein Hindernis fuer die Integration der Republik Moldau in die EU? Vlad Filat: Nein, das sind sie nicht, weil die Entscheidung für Europa nicht nur die Entscheidung einer Partei oder der Regierung ist. Das ist eine Entscheidung der Bürger der Republik Moldau. Die absolute Mehreheit der Bürger sieht ihre Zukunft in der Europäischen Union. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Wie wollen sie Transnistrien wieder in die Republik Moldau integrieren? Vlad Filat: Auf friedlichem Wege. Unter Teilnahme aller wichtigen Partner. Wir befürworten eine größere Rolle der EU im Verhandlungsprozeß und eine größere Rolle der USA. Wir wünschen uns eine Wiedervereinigung durch Wiedereingliederung der Bürger – und nicht nur einen Verwaltungsakt. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Befürchten sie nicht, dass Russland so ähnlich reagieren könnte wie im Falle Süd-Ossetiens? Vlad Filat: Wir haben solche Befürchtungen nicht. Wir haben den Bürgern ein festes Versprechen gegeben und ich sehe keinen Grund zum Eingreifen für die Russische Föderation. Die Republik Moldau ist unabhängig, souverän – und was sehr wichtig ist – ein einheitlicher Staat, wie es in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Die Russische Föderation hat diesen Status der Republik Moldau anerkannt und muss deren Rechte respektieren. Das heisst, die Russische Föderation muss ihre Waffen und ihre Truppen abziehen und das heisst auch, sie sollte ein Seperatisten-Regime wie jenes in Transnistrien nicht am Leben erhalten. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Gibt es wirtschaftlichen Druck von Seiten der Russischen Föderation? Vlad Filat: Ich würde nicht von “wirtschaftlichem Druck” sprechen – aber es gibt eine große wirtschaftliche Abhängigkeit von der Russischen Föderation. Es geht dabei vor allem um die Energiesicherheit. Wir sind völlig abhängig von der Versorgung mit Erdgas. Hinzu kommt eine Anhängigkeit für die Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Wie aktuell ist die Frage einer Vereinigung mit Rumänien? Vlad Filat: Das ist ein spekulatives Thema, das vor allem von unseren politischen Gegnern benutzt wird. Unsere Entwicklung ist hauptsächlich auf die Werte der Europäischen Union ausgerichtet. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Ihr Land ist leider eines der ärmsten in Europa. Was tut ihre Regierung, um das zu ändern? Vlad Filat: Zuerst einmal sichern wir eine gute Regierungsführung der Republik Moldau. Wir wollen die Wirtschaft des Landes liberalisieren, um gute Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen und um die Menschen zu ermutigen, zurückzukehren und in unserem Land zu investieren. Das ist das eine. Zum anderen müssen wir sicherstellen, dass Recht und Gesetz in unserem Land durchgesetzt werden. Es kommt darauf an, dass für unsere Bürger ihre Rechte nicht nur auf dem Papier stehen sondern auch garantiert werden. euronews-Reporter Rudolf Herbert: Welches ist das dringendste Problem, das sie zu lösen haben? Vlad Filat: Bedauerlicherweise haben wir eine Menge Probleme und die sind alle dringend. Wenn ich eines davon herausgreifen soll, würde ich sagen, wir müssen so schnell wie möglich die Mittel finden, um unser Haushaltsdefizit zu finanzieren. Das ist riesig – aber gleichzeitig nur ein kleiner Teil jenes Erbes, das uns die Kommunisten hinterlassen haben nach ihrem Machtverlust. Gleichzeitig müssen wir eine Reihe dringender Reformen auf den Weg bringen, um der Wirtschaftsentwicklung eine Perspektive zu geben. Im Ergebnis sollten wir über die Mittel zur Selbstfinanzierung verfügen.