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Verfassungsrichter kippen Immunitätsgesetz

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Verfassungsrichter kippen Immunitätsgesetz

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Das italienische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Schutz vor Strafverfolgung abgesprochen. Die 15 Richter erkläten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit bis zum Ende ihrer Amtszeit gesichert hatte.

Berlusconi war und ist in insgesamt elf Strafverfahren verwickelt, die jetzt zum Teil wieder aufgenommen werden könnten.

Dabei geht es unter anderem um Bestechung, Steuervergehen und Beeinflussung der Justizbehörden. Ein besonders spektakulärer Fall: Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Mills wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, das Verfahren gegen Berlusconi lag bisher auf der Grundlage des Immunitätsgesetzes auf Eis.