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Berlusconi empört über Urteil des Verfassungsgerichts

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Berlusconi empört über Urteil des Verfassungsgerichts

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Die so genannte Lex Berlusconi hat ihre Gültigkeit verloren, doch in Italien scheint alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, die juristische Immunität des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi rauscht es mächtig im Blätterwald. Und im Fernsehen flimmert es. Berlusconi und seine Regierung aber ficht das wenig an. “Eine rote Minderheit unter den Richtern mißbraucht die Justiz als Mittel des politischen Kampfs”, so Berlusconi. “72 Prozent der Presse sind links. Die Prozesse, die beginnen werden, sind völlig falsch.” “Ich werde einen Teil meiner Arbeitszeit dafür opfern, mich über die Ankläger lustig zu machen. Es lebe Italien, es lebe Berlusconi.” Etwas anderes hat man von Berlusconi in den vergangenen Jahren nie gehört. Und die Italiener? “Die Gerichtsentscheidung ist fair. Die politischen Führer sind ebenfalls Bürger, vor dem Gesetz müssen sie wie alle anderen behandelt werden”, so ein Bürger Roms. Ein anderer meint: “Das Urteil der Richter muss respektiert werden, schafft aber keine Probleme für die Regierung. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidung sollte ein Anreiz für die Umsetzung der notwendigen Reformen sein.” Die politischen Folgen des Urteils sind zur Zeit schwer einzuschätzen.