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Berlusconi rastet aus

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Berlusconi rastet aus

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit seinen Angriffen auf Verfassungsgericht und Staatspräsident Giorgio Napolitano Kritik auch aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Nach der Aufhebung seines Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht hatte er erklärt: “Man weiß doch, auf welcher Seite das Staatsoberhaupt steht. Und wir haben elf Verfassungsrichter die von der Linken gestellt werden. Das ist kein Verfassungsorgan sondern ein politisches Organ”.

Im Quirinale reagierte man scharf: Jeder wisse, auf welcher Seite der Präsident stehe, “auf der Seite der Verfassung”, und er übe seine Funktionen mit “absoluter Unparteilichkeit” aus. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Berlusconis Parteifreund Gianfranco Fini, ermahnte ihn “das oberste Gericht und das Staatsoberhaupt zu respektieren”. Für den Politikwissenschaftler Jack Walston nähert sich Berlusconi dem Ende seiner politischen Laufbahn: “Dieses Urteil ist nach den Sexskandalen ein weitere Nagel in seinem Sarg,”, sagte der Professor für Internationale Beziehungen an der Amerikanischen Universität von Rom. Das Verfassungsgericht hatte das umstrittene Immunitätsgesetz für nicht verfassungskonform erklärt, weil es das Gleicheitsprinzip verletze. Nun droht dem Medienmogul und Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Strafverfahren.